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Religiöse Feiertage in multikulturellen Migrationsgesellschaften

Deutschland ist sowohl Einwanderungsland, als auch eine multikulturelle Migrationsgesellschaft und somit von einem Pluralismus zahlreicher Ethnien, Kulturen und auch Religionen geprägt. Nicht zuletzt durch die medial sehr kontrovers diskutierte Rede des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, die er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hielt, ist der Begriff der multikulturellen Gesellschaft zum Schlagwort des öffentlichen Diskurses geworden:

„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“

In vielen deutschen Medien wird daher darüber diskutiert, inwieweit religiöse Minderheiten ein Recht auf ihre freie Religionsausübung haben sollten, wenn diese gegen allgemeine Gesetze oder Gebote verstoßen. Darf oder muss die Religionsfreiheit bzw. die freie Religionsausübung also über allgemeinen Gesetzen stehen, sodass religiöse Minderheiten geschützt werden, zugleich aber der gesellschaftliche Frieden und die demokratische Ordnung gewahrt wird ?

Es soll daher anhand der USA und Deutschland verglichen werden, wie unterschiedliche Migrationsgesellschaften mit der Religionsfreiheit und der freien Religionsausübung umgehen. Anhand eines kurzen Beispiels, der religiösen Feiertage, soll der Konflikt, der zwischen dem Staat und der Religion herrscht, kurz dargestellt werden und die Frage beantwortet werden, ob es in Deutschland nicht einer strengeren Trennung zwischen Staat und Religion bedarf und ob die Bevorteilung des Christentums gegenüber anderen Religionen noch legitim ist.

 

Die Religionsfreiheit in Deutschland und den USA

Die Bevölkerung der USA ist im Vergleich zur deutschen wesentlich religiöser. Dennoch scheint die Religion dort weniger Einfluss auf das Staatswesen zu nehmen, als dies in Deutschland der Fall ist. Worin liegen also die Unterschiede im Umgang mit der Religion zwischen den USA und Deutschland?

In Deutschland versteht man unter der Religionsfreiheit einen umfassenden Schutz der freien Ausübung einer Religion. Dieser Schutz ist jedoch weit gefasst, wodurch das Problem entsteht, dass Eingriffe in die Religionsfreiheit begründet werden müssen. Die Religionsfreiheit in Deutschland genießt sogar einen privilegierteren Schutz als es die Meinungsfreiheit tut. Ein Handeln fällt jedoch erst dann unter die Religionsfreiheit, wenn dieses religiöse Verhalten auf institutionelle Verhaltensanforderungen zurückgeführt werden kann. Das bedeutet, dass es von Religionsgemeinschaften oder religiösen Institutionen auch als religiöse Handlung anerkannt werden muss. Ob es sich jedoch tatsächlich um eine Religion handelt und dementsprechend das Verhalten auch als religiös zu beurteilen ist, wird erst von einem Gericht überprüft. Durch diese institutionelle Vorgehensweise entsteht jedoch ein Druck, der die Gläubigen dazu zwingt, sich zu einer Organisation zusammen zu schließen.

Des Weiteren stammt die Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz noch aus einer Zeit, in der dieser Artikel vor allem mit Berücksichtigung auf die christlichen Mehrheitskirchen verfasst wurde. Weswegen jener Artikel im Grundgesetz nicht auf religiöse Minderheiten und religiös motiviertes Individualverhalten ausgerichtet ist, was zweifellos zu Problem führen wird, bei einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Religionen und religiösen Lebenswelten.

In den USA ist die Religionsfreiheit durch das „first amendment“ gesichert, die in Form der „exercise clause“ die Religionsausübung und in der „establishment clause“ die institutionelle Freiheit der Religionsgemeinschaften garantiert. Dabei schützen diese Artikel die Minderheit vor der demokratischen Mehrheit, indem die Mehrheit keine Gesetze schaffen darf, die eine Religion entweder privilegiert oder eine andere diskriminiert. Zudem wird die Religionsfreiheit durch eine staatliche Neutralität gewährleistet,  in dem Staat und Religion nicht miteinander vermischt werden dürfen, sondern die organisatorische Selbstständigkeit beider gewährleisten bleiben muss. Demnach wird klar zwischen der individuellen und der kollektiven Dimension unterschieden, weswegen Glaubensfreiheit und Religionsausübung unterschiedlich behandelt werden. Zudem wird dort, durch das „first amendment“, die Meinungsfreiheit stärker gewichtet und strenger geschützt als die Religionsfreiheit.

 

Religionsfreiheit am Beispiel von Feiertagen

Auf das Recht der freien Religionsausübung und der Gleichberechtigung aller Religionen wird sich vielfach berufen, wenn es darum geht, seine religiösen Rechte, z.B. religiöse Feiertage, durchzusetzen. So forderte die türkische Gemeinde in Deutschland bspw. allen Kindern an einem hohen muslimischen Festtag Schulfrei zu geben. Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich schon einmal für einen jüdischen Feiertag im Schulkalender aus, an dem alle Schüler frei hätten. Dem entgegnen jedoch, wen wundert es, die Vertreter der christlichen Kirchen, wie Bischof Wolfgang Huber, der  den Vorschlag ablehnte. Er begründete dies mit dem Vorrang für christliche Feiertage in der Kultur unseres Landes.

Es stellt sich jedoch die Frage: Darf es in Deutschland, angesichts der stetig wachsenden Zuwanderung und Pluralisierung der Gesellschaft, überhaupt noch einen Vorrang bzw. eine Privilegierung irgendeiner Religion geben? Während es in Deutschland sechs christliche Feiertage gibt, die für die gesamte Bundesrepublik gültig sind und zusätzlich sieben weitere, die je nach Bundesland als Feiertage gehandhabt werden, ist die Anzahl der religiösen Feiertage in den USA, obwohl es dort wesentlich mehr und strengere Gläubige gibt, lediglich auf einen beschränkt – und zwar den „christmas day“. Und ob es sich dabei noch um einen christlichen Feiertag handelt, oder nicht doch eher um eine nationale Neuinterpretation in Form eines amerikanisch-säkularen Weihnachtens als weltliches Fest, sei dahingestellt. Jedenfalls wäre eine Bevorzugung einer religiösen Mehrheit durch den Staat unmöglich in den USA, weshalb der „christmas day“ auf irgendeiner Weise im Einklang mit dem „first amendment“ zu stehen scheint.

Doch wie kann diese Ungleichheit oder Bevorzugung der christlichen Kirche in Zukunft noch legitimiert werden? Insbesondere die zunehmende Migration aus Ländern, die nicht dem europäischen Kulturkreis angehören, drängt Deutschland immer weiter dazu, neue Konzepte des Zusammenlebens zu entwickeln. Man muss also über neue Formen der Staat-Religion-Beziehung nachdenken, die es ermöglichen, den Staat von sämtlichen Religionen zu trennen und so, durch absolute Säkularität, gleiche Rechte und Chancen und Gleichberechtigung für alle Religionsgemeinschaften zu ermöglichen.

Die Fokussierung der Religionsfreiheit, aus juristischer Sicht, auf die institutionelle Ebene wird zunehmend Probleme, Konflikte und eine Überlastung der Judikative mit sich bringen. So wird ein religiöses Verhalten erst dann mit der Religionsfreiheit legitimiert, wenn sie institutionell verfestigt ist, es also eine Institution gibt, die eben dieses Handeln für jenen Gläubigen vorschreibt. Doch gibt es immer mehr Religionen bzw. Gläubige, die sich nicht klar zu einer Organisation oder Institution zurechnen lassen und es daher schwierig wird, die Legitimität des abweichenden Verhaltens durch die Gerichte zu überprüfen.

Die Zunahme von christlichen Freikirchen und Sekten, die in Deutschland immerhin einen Teil von 3% einnehmen, ist nur ein Beispiel. Auch die steigende Anzahl der Buddhisten (0,3%) und Hindus (0,12%) sowie neureligiösen Gemeinschaften und esoterischen Gruppierungen,  die einen Anteil von 0,8% einnehmen, zeigt deutlich die religiöse Ausdifferenzierung der Gesellschaft (Religionsmonitor 2007). Daher denke ich, dass dieser institutionelle Ansatz der Religionsfreiheit irgendwann an seine Grenzen stoßen wird, spätestens, wenn es zu klären gilt, was eine Religion ist und was eben nicht. Doch wie können neue Ansätze und Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft aussehen, die sowohl die Religionsfreiheit als auch die Trennung von Staat und Religion/Kirche und somit die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Religionen wahren?

 

Lösungsansätze

Die erste Maßnahme sollte darin liegen, sich näher an den USA und deren strikte Trennung von Staat und Religion zu orientieren, als auch an den größeren Stellenwert, den staatliche Feiertage dort haben. Daher plädiere ich für die Trennung von religiösen Festtagen und staatlichen Feiertagen in Deutschland und würde stattdessen zwei Möglichkeiten zur Umgestaltung und Reformierung der Feiertage in Deutschland vorschlagen.

Die erste Möglichkeit wäre, zusätzliche staatliche Feiertage anstelle der religiösen Feiertage zu schaffen, die auf den Gründungsepos der Bundesrepublik Deutschland beruhen und somit jeden hier lebenden Menschen tangieren. Als Beispiele wären hier der 23. Mai zu nennen, der an die Gründung der BRD 1949 erinnern soll oder auch der 8. Mai, der bereits in der DDR als „Tag der Befreiung“ gefeiert wurde. Denkbar wäre auch die Schaffung eines neuen Feiertages, der eben jene Vielfalt in Deutschland aufgreift  z.B. ein „Tag der Vielfalt“ oder „Tag der Kulturen“, der genau das betonen würde, was Christian Wulff mit seiner Rede wohl zum Ausdruck bringen wollte.

Die zweite Möglichkeit wäre das Abschaffen sämtlicher religiöser Feiertage und einer neuen Regelung der Urlaubs- und Ferientage, sodass jedem Erwerbstätigen bspw. eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Urlaubstage rechtlich und/oder vertraglich zugesprochen werden, die ihm zur Ausübung seiner Religion zur freien Verfügung stehen. In den Schulen wäre diese Regelung dann mit einer bestimmten Anzahl an frei verfügbaren Urlaubstagen pro Schuljahr umzusetzen, sodass alle Schüler an ihren jeweiligen Festtagen Schulfrei bekommen können. Dies setzt allerdings eine gewisse Kulanz und Verständnis der Arbeitgeber und Schulen voraus, die erst durch einen öffentlichen Diskurs und mediale Information geschaffen werden kann. Dies wäre eine Möglichkeit, wie in Zukunft ein einfacher, unbürokratischer und gerechter Umgang mit den Religionen in einem pluralistischen, demokratischen und hoffentlich bald säkularen Staat möglich wäre, sodass es nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung und Umbruch der sozialen Ordnung kommt, sondern zu einem Mehr an Gleichheit und Gleichberechtigung aller.

8.12.12 20:28

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